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| Teure Annehmlichkeiten. Wenn Steuergeld verprasst wird |
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Hannover. Wenn es darum geht, sich selbst zu feiern, soll niemand der Region Hannover vorwerfen, knauserig zu sein. Anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ließ die Region auch in Berlin ausgiebig die Sektkorken knallen. So wurde im April 2011 in der Niedersächsischen Landesvertretung ein „Parlamentarischer Abend“ abgehalten, zu dem – neben dem Tross an Regionsvertretern – allerlei Größen aus Politik, Wirtschaft und Kultur eingeladen wurden. Natürlich handelte es sich dabei weniger um eine sachliche Informationsveranstaltung, sondern mehr um einen vergnüglichen Abend. Hätte das Hofhalten des Regionspräsidenten in der deutschen Hauptstadt ein Motto benötigt, dann wäre „Nicht kleckern, sondern klotzen“ durchaus passend gewesen. Fast 79.000 Euro verschlang die Feier, an der etwa 700 Gäste teilgenommen haben. Um den stark defizitären Regionshaushalt zu schonen, wurden rund 33.000 Euro der Kosten von verschiedenen kommunalen Unternehmen getragen. Allerdings sollte sich zeigen, dass Feierlaune und Auskunftsfreudigkeit in Hannover nicht Hand in Hand gehen. Erst nachdem der Bund der Steuerzahler dem Regionspräsidenten mit einer presserechtlichen Auskunftsklage gedroht hatte, wurden die konkreten Kosten offengelegt. Ein winziger Trost für die Steuerzahler: Ursprünglich sollte die verschwenderische Jubiläumsfeier sogar rund 100.000 Euro kosten. Doch bei einem Schuldenberg von ca. 1,1 Mrd. Euro, der die Region Hannover zu erdrücken droht, wäre ein kompletter Verzicht angemessener gewesen. Skurriles Absurditäten der Steuermittelvernichtung Niedersachsen. Wenn reformfreudige Politik auf langfristige Mietverträge trifft, haben die Steuerzahler in der Regel das Nachsehen. So auch bei der Umstrukturierung der niedersächsischen Wasserschutzpolizei von 2007 und 2010, die dazu führten, dass bis heute Mieten für aufgegebene Dienstsitze in Cluvenhagen (Flecken Langwedel), Hameln (Landkreis Hameln-Pyrmont), Oldenburg und Papenburg (Landkreis Emsland) bezahlt werden müssen. Als besonders wankelmütig erwies sich das Land in Cluvenhagen. Im Jahr 2006 errichtete dort ein privater Investor einen eigens auf die Bedürfnisse der Wasserschutzpolizei abgestimmten Neubau am Schleusenkanal. Zur Nutzung des Gebäudes als Dienststelle wurde zwischen dem Land Niedersachsen und dem Investor ein Mietvertrag mit einer Dauer von 15 Jahren abgeschlossen. Doch nur ein Jahr später wurde der Großteil der Beamten nach Nienburg abgezogen. Im Frühjahr 2011 wurde der Standort dann völlig aufgegeben. Allerdings läuft der Mietvertrag für das leer stehende Gebäude ungerührt bis 2021 weiter. Die jährliche Miete beläuft sich auf rund 6.700 Euro plus Nebenkosten. Die drei anderen Dienststellen wurden gleichfalls im Frühjahr 2011 aufgegeben, ohne dass die langjährigen Mietverträge aufgelöst werden konnten. Für das Objekt in Hameln zahlt das Land jährlich über 5.100 Euro, in Oldenburg ca. 10.000 Euro und in Papenburg sogar mehr als 25.000 Euro. Insgesamt also rund 47.000 Euro an überflüssigen Mietzahlungen pro Jahr, zuzüglich Nebenkosten. Aus den Verträgen kommt das Land Niedersachsen nur schwer wieder heraus, wenn es nicht hohe Abfindungen an die Vermieter zahlen will. Es steht daher zu befürchten, dass die Mieten bis zu den jeweiligen Vertragsenden zu berappen sind. Vorausschauende Planung sieht anders aus. Quelle: Bund der Steuerzahler |
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