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| Ein politisches Schwergewicht als Vorbild für politische Leichtgewichte |
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 Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Hartmut Möllring, tritt zur Landtagswahl 2013 nicht wieder an. Obwohl erst knapp über Sechzig, möchte er sich nach vielen Jahrzehnten in der Politik nun zurückziehen. Viele seiner Parteifreunde hätten ihn als sicheren Stimmenfänger gerne wieder aufgestellt, doch Möllring erteilte ihnen eine Absage mit der Begründung, es sei Betrug am Wähler, wenn er noch einmal anträte, um dann vielleicht nach der Hälfte der Legislaturperiode doch seinen Abschied zu nehmen. Das ist ein Verständnis von politischem Anstand, das ein politisches Schwergewicht auszeichnet und das ihm persönlich zur Ehre gereicht. Viele politischen Leichtgewichte auf kommunaler Ebene sehen das allerdings viel lockerer. Wie sonst ist es zu erklären, dass allein in der vergangenen Ratsperiode fünf Ratsmitglieder mal kurz mit ihrem Mandat die Seiten gewechselt und so den Wählerwillen ad absurdum geführt haben. Und dieses Spiel geht in etwas abgewandelter Form im neuen Rat und im Kreistag nun ohne jegliches Unrechtsbewusstsein fröhlich weiter. Man zieht den Betrug der Wähler vor. Da kündigen kurz nach der Wahl die beiden gewählten Ratsvertreter des Bündnis! der Wählergruppe die Freund- und Mitgliedschaft, nehmen ihr Direktmandat aber mit. Da treten die beiden gewählten Unabhängigen ihr Kreistagsmandat erst gar nicht an, weil sie ja schon im Stadtrat sitzen, und die Arbeitsbelastung für beide Gremien zu hoch wäre. Ja, warum lässt man sich denn dann überhaupt für beide Gremien aufstellen? Die Antwort kann nur sein: als Stimmenfänger für die Gruppierung! Und last, aber bestimmt not least überlässt nun auch der einzige gewählte FDP-Vertreter seinem Listennachfolger mit überschaubarer Stimmenausbeute das Feld. Namen muss man keine nennen, die betreffenden Personen sind sowieso im Bewusstsein der Bevölkerung nicht allzu tief verankert. Jeder von ihnen mag privat ein patenter Kerl sein, nur mit der politischen Verantwortung den Wählern gegenüber hapert es gewaltig. Ist es da verwunderlich, dass von diesen kommunalen Wählern nur noch etwa 40 % die Chance auf demokratische Mitbestimmung wahrnehmen? Wie sagte noch Tom Hanks als Forest Gump in dem gleichnamigen Film: „Das Leben ist wie eine Pralinenschachtel – man weiß nie, was man bekommt.“ Das gleiche Prinzip scheint auch für die politischen Gremien in Stadt und Kreis Hildesheim zu gelten. Doch auf Mogelpackungen können wir Wähler gut und gerne verzichten. Harald Nikelsky |
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